Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unterbringung - Revision - Zurückverweisung - Aufhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 35, § 36; StGB § 64; StPO § 358

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die mögliche Nachholung der Anordnung nicht (vgl. § 358 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGHSt 37, 5); der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB von seinem Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen (BGHSt 38, 362).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die mögliche Nachholung der Anordnung nicht (vgl. § 358 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGHSt 37, 5); der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB von seinem Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen (BGHSt 38, 362).
• BGH, 27.09.1991 - 3 StR 30/91

  Revisionsrichterliche Überprüfung unterbliebener Unterbringung

  Auszug aus BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Nach den Urteilsfeststellungen drängte sich eine solche Prüfung aber auf (BGH NStZ 1992, 33).

 
• BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91

  Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

  Auszug aus BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten E., bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch keine Revision eingelegt hat, ist nicht erforderlich, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94; vgl. zu § 67 Abs. 2 StGB: BGH NJW 1991, 2431, 2432; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91).
• BGH, 14.05.1992 - 4 StR 178/92

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Ermessensspielraum - …

  Auszug aus BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Die Unterbringung nach § 64 StGB hat Vorrang vor den Sonderregelungen der §§ 35, 36 BtMG (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7, 8).
• BGH, 15.07.1992 - 2 StR 266/92

  Unterlassen der gebotenen Unterbringung eines Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Die Unterbringung nach § 64 StGB hat Vorrang vor den Sonderregelungen der §§ 35, 36 BtMG (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 7, 8).
• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94

  Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung - …

  Auszug aus BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten E., bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch keine Revision eingelegt hat, ist nicht erforderlich, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94; vgl. zu § 67 Abs. 2 StGB: BGH NJW 1991, 2431, 2432; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91).
• BGH, 18.07.1990 - 1 StR 317/90

  Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …

  Auszug aus BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Angesichts der festgestellten Umstände lag eine Anordnung nach § 64 StGB in einer Weise nahe, daß sich das Fehlen der Prüfung unter diesem Gesichtspunkt als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel darstellt (vgl. BGHR StGB § 64 Anordnung 2).
• BGH, 10.12.1991 - 4 StR 584/91

  Zulässigkeit des Vorwegvollzugs einer gesamten Haftstrafe vor der Unterbringung …

  Auszug aus BGH, 15.07.1994 - 3 StR 200/94

  Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten E., bei dem ebenfalls eine Drogensucht festgestellt wurde, der jedoch keine Revision eingelegt hat, ist nicht erforderlich, da die Entscheidung nach § 64 StGB bei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94; vgl. zu § 67 Abs. 2 StGB: BGH NJW 1991, 2431, 2432; BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1991 - 4 StR 584/91).

• BGH, 08.05.1996 - 5 StR 184/96

  Teilweise Einstellung des Verfahrens - Lediglich Formelhafte Begründung einer …

  Sie ist deshalb auch anzuordnen, wenn eine Therapie außerhalb des Maßregelvollzuges im Sinne des § 35 Abs. 1 BtMG aussichtsreich wäre (BGH, Beschluß vom 15. Juli 1994 - 3 StR 200/94 -).
• BGH, 15.11.1995 - 5 StR 545/95

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs hinsichtlich der …

  Deshalb ist der Maßregelausspruch gegen diesen Mitangeklagten vom gleichen sachlich-rechtlichen Mangel beeinflußt (…vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4 m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 1994 - 3 StR 200/94 - 26. Oktober 1994 - 3 StR 453/94 -).